Keine Abmahnung riskieren: Sicher bei Facebook, Blogs & Co.

“Wieso darf ich das Bild bei Facebook nicht posten, das machen doch alle?” – Irrtümer wie diese sorgen nicht nur für Streit, sie können auch richtig teuer werden, wenn eine Rechtsverletzung vorliegt. Und: Sie passieren schnell. Denn obwohl jeder heutzutage Bilder, Texte und Videos mit einem Klick im Internet veröffentlichen kann, kennt sich nicht jeder mit den dazugehörigen Rechten aus.

Der Strafverteidiger und Blogger Udo Vetter (preisgekrönt für www.lawblog.de) hat auf der Blogger-Konferenz re:publica 2012 die wichtigsten Dos und Don’ts für das Veröffentlichen auf sozialen Netzwerken, Blogs und anderen Internetseiten anschaulich erklärt. Dabei ging er auch auf die beiden Punkte ein, die am häufigsten für teure Abmahnungen sorgen: das Urheberrecht und die Persönlichkeitsrechte.


Vorsicht beim “Teilen” von Bildern

Wer Bilder auf seinem Blog oder im sozialen Netzwerk veröffentlichen will, muss das Urheberrecht beachten. “Man muss sich vergewissern, dass man die Rechte für eine Veröffentlichung hat”, sagt Udo Vetter. Die Meinung, man könne ein Bild online stellen, solange man nur den Namen des Fotografen angibt, ist verbreitet, aber falsch. Grundsätzlich braucht man die Erlaubnis des Urhebers, das Bild zu nutzen – entweder gegen Honorar oder auch ohne. Fotos, die unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation veröffenlicht wurden (z.B bei Wikimedia), dürfen unter bestimmten Bedingungen kostenfrei genutzt werden, wenn der Urheber genannt wird.  “Aber auch, wenn man die Rechte für ein Bild gekauft hat, muss man aufpassen”, so der Anwalt. Wenn man z.B. nur die Nutzungsrechte für die Veröffentlichunge auf seinem Blog erworben hat, heißt das noch lange nicht, dass man das Bild noch einmal online stellen kann, z.B. bei Facebook.

Falsch ist auch die Vorstellung, dass nur Bilder, die von Profi-Fotografen geschossen wurden, urheberrechtlich geschützt seien. “Jedes Bild, jedes Video, egal wie schlecht es ist, ist urheberrechtlich geschützt”, so Udo Vetter. Übrigens ist auch die Facebook-“Teilen”-Funktion eine Form der Veröffentlichung. Manchmal geschieht das ganz automatisch: Wenn man z.B. einen Zeitungsartikel bei Facebook empfiehlt, erscheint oft auch ein Bild zum Link auf dem Facebook-Profil. Dieses sollte man vorsichtshalber entfernen, wenn man ganz sicher gehen will, so Udo Vetter.

Das Recht am eigenen Bild
Aber auch bei selbst geschossenen Bildern und Videos gibt es Abmahn-Fallen, die teuer weden können – dann nämlich, wenn Personen darauf abgebildet sind. Das “Recht am eigenen Bild” gehört zu den Persönlichkeitsrechten, die jeder Mensch hat. Das heißt: Ohne Einwilligung der abgebildeten Person dürfen Bilder nicht veröffentlicht werden, egal wie nett oder schön sie erscheinen – schon gar nicht Porträts oder Aufnahmen, die in einem privaten Umfeld aufgenommen wurden. Zwar gibt es Ausnahmen, die Profi-Fotografen geläufig sind, zum Beispiel, wenn bei Fotos von Sehenswürdigkeiten Passanten als so genanntes “Beiwerk” am Rande des Bildes mit auftauchen. Auch Bilder von Versammlungen können unproblematisch sein, sofern keiner der Abgebildeten bloßgestellt wird.

Fotos von Privatveranstaltungen wie Partys oder dem Kongress re:publica dürfen veröffentlicht werden, wenn der Veranstalter die Gäste deutlich darauf hinweist, dass sie mit ihrer Teilnahme einer Veröffentlichung von Fotos automatisch zustimmen.

Kinder sind besonders geschützt, ohne die schriftliche Erlaubnis der Erziehungsberechtigten sollte man keine Fotos von ihnen online stellen. Ich würde bei Bildern, auf denen Personen deutlich zu erkennen sind, grundsätzlich zur Vorsicht raten – nicht nur aus juristischen Gründen, sondern auch, um Stress zu vermeiden.

Teurer Textklau und Tatsachenbehauptungen
Wie Bilder sind auch Texte urheberrechtlich geschützt. “Im Rahmen des Zitatrechts darf man zwar einzelne Passagen (als Zitat gekennzeichnet) übernehmen, aber nur, wenn man sich in einem eigenen Text inhaltlich damit auseinandersetzt. Einfach nur schreiben: ‘Toller Artikel hier bei Zeit Online’ und dann den ganzen Artikel reinkopieren geht nicht”, sagt Udo Vetter. Setzt man hingegen nur einen Link auf den Artikel, ohne den Text zu kopieren und somit zu “klauen”, ist man auf der sicheren Seite.

Bei selbst verfassten Texten gilt es andere Dinge zu beachten. Meinungsäußerungen sind erlaubt, sofern es sich nicht um Schmähkritik oder Beleidigungen handelt. Problematischer sind so genannte Tatsachenbehauptungen. “Wenn ich schreibe, dass die Steckdosen eines chinesischen Herstellers gefährlich sind, muss ich nicht nur sicherstellen, dass diese Behauptung stimmt, ich muss es auch beweisen können”, warnt Udo Vetter und fügt hinzu: “Viel Spaß beim Bezahlen des Sachverständigengutachtens – 10.000 Euro später ist man schlauer”. Hier ist also Vorsicht geboten. “Man sollte  versuchen, solche Dinge zumindest in das Gewand einer Meinungsäußerung zu kleiden. Ein einfaches ‘Meiner Meinung nach ist es so, dass’ voranzustellen, reicht zwar nicht unbedingt, aber es kann helfen.”

Wer Personen ‘outet’, kann verklagt werden
Was man beim Recht auf Privatsphäre beachten muss, erklärte Udo Vetter am Beispiel eines Postings, das eine bekannte Sportlerin auf ihre Facebook-Pinnwand geschrieben hatte. Aus Empörung über eine vermeindlich obszöne Nachricht veröffentlichte sie nicht den vollen Namen des Absenders und dessen Wohnort. “Jemanden auf Facebook so zu ‘outen’, kann sehr teuer werden”, so Udo Vetter. Und zwar aus mehreren Gründen: Erstens könne der so in die öffentlichkeit gezerrte Mann die Sportlerin verklagen, weil sie seine Privatsphäre verletzt hat – ganz unabhängig davon, ob er wirklich eine belästigende Nachricht verfasst hat oder nicht. Zweitens könnten auch alle anderen Personen, die zufällig denselben Namen tragen, klagen, “und die gibt es in Deutschland fast immer”, so der Rechtsexperte.

Gute Nachrichten für Blogger & Facebooker
Bei all den Dingen, die man beachten muss, hatte Udo Vetter auch gute Nachrichten für die Netzgemeinde. Erstens: In Bezug auf Fotos und Kommentare, die andere Nutzer hinterlassen, ist die Blog- und Forenhaftung ist liberaler geworden. “Das Gesetz verlangt nicht, dass man Tag und Nacht sein Facebookprofil kontrolliert, ob irgendjemand etwas gesetzeswidriges dort hinterlassen hat”, so Udo Vetter. “Außerdem ist man nicht verpflichtet, fremde Bilder und Kommentare genau auf die Rechte hin zu prüfen, man muss sie nur entfernen, wenn sie ganz offensichtlich geklaut oder gesetzeswidrig sind.” Zweitens: Auch Blogger können vom Urheberrecht profitieren – schließlich sind ihre Texte und Fotos genauso geschützt wie die der anderen. Wenn sie ihre Inhalte an Verlage verkaufen können, lohnt sich das auch finanziell.

Den Vortrag “Spielregeln für das Netz – sicher publizieren in Blogs, Foren und Sozialen Netzwerken” von Udo Vetter gibt es hier bei Spiegel Online in ganzer Länge auf Video zu sehen.

Udo Vetters Blog www.lawblog.de wurde mit dem Grimme-Preis ausgezeichet.

Mehr Tipps & Infos
“So machen Sie Ihr Facebook-Profil abmahnsicher”: Artikel des Online-Magazins Meedia

“Allgemeines Persönlichkeitsrecht” bei Wikipedia

“Internet & Recht”: Tipps mit vielen Beispielen zum Urheberrecht in Österreich

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